Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 33 Abs. 1 RVG
  Festsetzung des Gegenstandswerts anwaltlicher Tätigkeit

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, § 33 Abs. 1, § 2 Abs. 1 RVG, § 32 Abs. 2 RVG

• Wolters Kluwer

  Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren i.R.d. Verteidigung eines Angeklagten gegen die angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen

• Burhoff online

  Gegenstandswert, Einziehung

• Wolters Kluwer

  Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren i.R.d. Verteidigung eines Angeklagten gegen die angeordnete ...

• rewis.io

  Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren zur Verteidigung gegen eine Einziehung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  RVG § 2 Abs. 1 ; RVG § 33 Abs. 1
  Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren i.R.d. Verteidigung eines Angeklagten gegen die angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Gegenstandswert für die Einziehung: Auf die "Werthaltigkeit” einer Forderung kommt es nicht an

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Einziehung: Einziehung nicht in Anklage/EÖB - Rechtlicher Hinweis erforderlich

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 24.02.2015 - 1 StR 245/09

  Gerichtliche Festsetzung des für die Rechtsanwaltsvergütung maßgeblichen …

  Auszug aus BGH, 22.05.2019 - 1 StR 471/18

  Es kommt daher nicht darauf an, dass wegen der Vermögenslosigkeit der Angeklagten K. erhebliche Zweifel an der Werthaltigkeit der Einziehungsforderung bestehen (offengelassen in BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2015 - 1 StR 245/09 Rn. 7;… vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 166/07 Rn. 3 f. und vom 30. April 2014 - 1 StR 245/09 Rn. 3; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 24. März 2009 - 5 StR 225/06 Rn. 1).
• BGH, 24.03.2009 - 5 StR 225/06

  Gegenstandswert für die Tätigkeit des Vertreters der Verfallsbeteiligten im …

  Auszug aus BGH, 22.05.2019 - 1 StR 471/18

  Es kommt daher nicht darauf an, dass wegen der Vermögenslosigkeit der Angeklagten K. erhebliche Zweifel an der Werthaltigkeit der Einziehungsforderung bestehen (…offengelassen in BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2015 - 1 StR 245/09 Rn. 7;… vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 166/07 Rn. 3 f. …und vom 30. April 2014 - 1 StR 245/09 Rn. 3; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. März 2009 - 5 StR 225/06 Rn. 1).
• BGH, 07.10.2014 - 1 StR 166/07

  Festsetzung des Gegenstandswertes für die Tätigkeit des Vertreters der …

  Auszug aus BGH, 22.05.2019 - 1 StR 471/18

  Es kommt daher nicht darauf an, dass wegen der Vermögenslosigkeit der Angeklagten K. erhebliche Zweifel an der Werthaltigkeit der Einziehungsforderung bestehen (…offengelassen in BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2015 - 1 StR 245/09 Rn. 7; vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 166/07 Rn. 3 f. …und vom 30. April 2014 - 1 StR 245/09 Rn. 3; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 24. März 2009 - 5 StR 225/06 Rn. 1).

• BGH, 09.08.2021 - GSZ 1/20

  Einscheidung des Einzelrichters am BGH über den Antrag auf Festsetzung des Wertes …

  Die Strafsenate des Bundesgerichtshofs, die auch nach Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG wie zuvor Entscheidungen über Anträge nach § 33 Abs. 1 RVG weiterhin durch den Senat in der Besetzung von fünf Mitgliedern getroffen haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. März 2018 - 3 StR 163/15, StraFo 2018, 446, vom 6. Juni 2018 - 2 StR 337/14, NStZ-RR 2018, 263, vom 29. November 2018 - 3 StR 625/17, NStZ-RR 2019, 127, 128, vom 22. Mai 2019 - 1 StR 471/18, juris, vom 29. Juni 2020 - 1 StR 1/20, juris und vom 8. September 2020 - 6 StR 95/20, juris), haben bei ihrer informatorischen Anhörung erklärt, dem Beschluss des Großen Senats nicht entgegenzutreten.
• BGH, 06.10.2020 - XI ZR 355/18

  Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des …

  Dagegen werden Entscheidungen über Anträge nach § 33 Abs. 1 RVG von den Strafsenaten auch nach Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG wie zuvor weiterhin durch den Senat in der Besetzung von fünf Mitgliedern getroffen (vgl. zur alten Rechtslage BGH, Beschlüsse vom 24. März 2009 - 5 StR 225/06, wistra 2009, 284, vom 30. April 2014 - 1 StR 245/09, juris, vom 30. April 2014 - 1 StR 53/13, wistra 2014, 326, vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 166/07, wistra 2015, 35 und vom 24. Februar 2015 - 1 StR 245/09, juris; zur neuen Rechtslage BGH, Beschlüsse vom 8. März 2018 - 3 StR 163/15, StraFo 2018, 446, vom 6. Juni 2018 - 2 StR 337/14, NStZ-RR 2018, 263, vom 29. November 2018 - 3 StR 625/17, NStZ-RR 2019, 127, 128, vom 22. Mai 2019 - 1 StR 471/18, juris, vom 29. Juni 2020 - 1 StR 1/20, juris und vom 8. September 2020 - 6 StR 95/20, juris).
• OLG Dresden, 26.10.2023 - 3 Ws 66/23

  Einziehung, Beratung, Gegenstandswert, mehrere Angeklagte, Vermögenslosigkeit

  Es kommt daher nicht darauf an, dass wegen der (vermuteten) Vermögenslosigkeit der Angeklagten erhebliche Zweifel an der Werthaltigkeit der Einziehungsforderung bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.05.2019, 1 StR 471/18 - juris; BGH, Beschluss vom 29.06.2020, 1 StR 1/20 - juris).

 
• OLG Zweibrücken, 06.07.2023 - 1 Ws 22/23

  Abwehr einer Einziehungsanordnung: Bestimmung des Gegenstandswerts

  8 Der Gegenstandswert für die Einziehung richtet sich nach dem objektiven wirtschaftlichen Interesse des Angeklagten an der Abwehr der Anordnung (BGH…, Beschluss vom 30.04.2014 - 1 StR 53/13, juris Rn. 1;… Beschluss vom 07.10.2014 - 1 StR 166/07, juris Rn. 1;… Beschluss vom 29.11.2018 - 3 StR 625/17, juris Rn. 5; Beschluss vom 22.05.2019 - 1 StR 471/18, juris Rn. 2).

  Es kommt daher nicht darauf an, ob wegen einer Vermögenslosigkeit des Angeklagten erhebliche Zweifel an der Werthaltigkeit der Einziehungsforderung bestehen (BGH, Beschluss vom 22.05.2019 - 1 StR 471/18, a. a. O. für das Revisionsverfahren; anders für den Arrest: BGH…, Urteil vom 08.11.2018 - III ZR 191/17, juris Rn. 20).

• BGH, 18.08.2021 - 1 StR 363/18

  Wertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit im Revisionsverfahren gegen eine …

  Maßgeblich ist der Nominalwert der titulierten Einziehungsforderung (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2019 - 1 StR 471/18 Rn. 2 mwN).
• BGH, 29.06.2020 - 1 StR 1/20

  Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit zur Verteidigung des …

  Maßgeblich ist der Nominalwert der titulierten Einziehungsforderung (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 22. Mai 2019 - 1 StR 471/18 Rn. 2 mwN).
• LG Berlin, 05.03.2024 - 511 Qs 5/24

  Einziehung, Gegenstandswert. wirtschaftliches Interesse des Angeklagten, mehrere …

  Der Gegenstandswert für die Einziehung richtet sich nach dem objektiven wirtschaftlichen Interesse des Angeklagten an der Abwehr der Anordnung (vgl. BGH, Beschluss vom 22.05.2019 1 StR 471/18, m.w.N.).
• BGH, 09.06.2021 - 5 StR 43/20

  Festsetzung des Gegenstandswertes in einem Verfahren wegen Handeltreibens mit …

  Maßgeblich ist der Wert der Einziehungsforderung, wie ihn das Landgericht beziffert hat (BGH, Beschlüsse vom 22. Mai 2019 - 1 StR 471/18; vom 29. November 2018 - 3 StR 625/17, NStZ-RR 2019, 127 f.).